EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 226/14 (Urteil)

...sse des Schutzes des Inhabers des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ein Bedürfnis besteht, die Einhaltung der Voraussetzungen der Schutzschranke sicherzustellen. Es liegt im Interesse des Schutzrechtsinh...