• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 976/13 (Urteil)

  ...schluss eines Arbeitsvertrags verweigerte. Es war für sie objektiv nicht vorhersehbar, dass der Rechtsstreit zugunsten des Klägers entschieden werden würde. Sie konnte auf das Urteil des Bundesarbeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 975/13 (Urteil)

  ...st zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Bereits ein Feststellungsurteil führt zu endgültiger Streitbeilegung. Die Parteien haben im Revisionsv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)

  ...ssperre bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellt gewesen sei, sei ihm die Sperre zuzurechnen. Soweit sie wisse, habe der Beklagte die Urlaubssperre s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 856/15 (Urteil)

  ...stätigen dieses der Tarifsystematik folgende Auslegungsergebnis. Objekte müssen zumeist an jedem Tag rund um die Uhr bewacht werden, so dass Sonntagsarbeit unerlässlich ist. Diesen den Bedürfnissen de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)

  ...s Betriebsverfassungsgesetz in seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 in der seit 28. Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 aus. Nach der S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 19/18 (Urteil)

  ...s hat das Landesarbeitsgericht den nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßenden Schluss gezogen, dass das anerkennenswerte Interesse des Beklagten an einer störungsfreien Kommunikation so...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 160/10 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses fünf Jahre jünger war als er selbst und der nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 709/09 (Urteil)

  ...selbständiger oder ein unselbständiger Betriebsteil ist, steht dem Gericht der Tatsacheninstanz ein Beurteilungsspielraum zu. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Revisionsinstanz nur da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 89/11 (Urteil)

  ...slast dafür, dass die vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen ist. Er genügt seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung - oder falls es eine s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 398/09 (Urteil)

  ...szuschlag, Zeitzuschlägen, Kostenerstattung, Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung, Umzugskostenerstattung, Reisekostenerstattung, Zehrgeld, Essengeldzuschuß sind innerhalb einer Ausschlußfrist von s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 567/09 (Urteil)

  ...ststellungsklage ist unbegründet. Zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Insolvenzschuldnerin ist nicht im Wege eines Betriebsübergangs nach § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 78/14 (Urteil)

  ...s Rettungsassistentin erlangen. Bis zum 31. Dezember 2014 richtete sich die Ausbildung zum Rettungsassistenten nach dem Rettungsassistentengesetz (RettAssG) und der dazu erlassenen Ausbildungs- und Pr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 353/10 (Urteil)

  ...s Arbeitnehmers per se das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bewirke, sondern die Vereinbarung des Ruhens als willensgesteuertes Element alleinige Ursache für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses sei (vgl....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 538/10 (Urteil)

  ...ssen, dass er als Mitarbeiter des Bereichs „Anschlusswesen“ auch für den Bereich Trinkwasser tätig geworden sei. Der Senat ist daher an diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gebunden (§ 559 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 546/10 (Urteil)

  ...sen sowohl für die Trinkwasserversorgung als auch für die Abwasserentsorgung bedeutsam seien. Es sei nicht erkennbar, dass auf den Beklagten einerseits, auf den Streithelfer andererseits, auch nur ans...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 721/08 (Urteil)

  ...s einschlägigen Landesschulrechts, wie es sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 18. Mai 2004 ergibt, als auch aus den Umständen des Einzelfalls ist ersichtlich, dass sie kei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 336/09 (Urteil)

  ...s eine bestimmte Stufe der Entgeltgruppe festgestellt wissen will, fehlt hierfür nicht das erforderliche Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 214/09 (Urteil)

  ...smerkmalen der Entgeltgruppen. Da die Beklagte bestreitet, der Kläger sei vor dem Beginn des Jahres 1999 akademischer Mitarbeiter im Tarifsinne gewesen, ist es nicht ausgeschlossen, dass selbst bei de...