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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-105/15,C-109/15 (Urteil)
...urch Dekret die Schulden und Verbindlichkeiten eines sich in Abwicklung befindlichen Instituts umschulden kann, und zwar auch durch Herabsetzung, Änderung, Neufestsetzung oder Umwandlung des Grundkapi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 814/16 (Urteil)
...ugehörigen Vermögensgegenständen und Schuldposten als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Erste H AG aus. Die Erste H AG wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom 22. Augu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/17 R (Urteil)
...u tragen gehabt hätte (vgl zum Grundsatz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf eines PatRVerbG der Bundesregierung, BT-Drucks 17/11710 S 3...