• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-105/15,C-109/15 (Urteil)

  ...urch Dekret die Schulden und Verbindlichkeiten eines sich in Abwicklung befindlichen Instituts umschulden kann, und zwar auch durch Herabsetzung, Änderung, Neufestsetzung oder Umwandlung des Grundkapi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P (Urteil)

  ...und die EZB treten im Rahmen dieses Verfahrens nämlich nur als Beauftragte des Gouverneursrats des ESM auf, um im Auftrag das MoU auszuhandeln, zu überwachen und zu unterzeichnen. Zudem geht, wie das ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 814/16 (Urteil)

  ...ugehörigen Vermögensgegenständen und Schuldposten als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Erste H AG aus. Die Erste H AG wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom 22. Augu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/17 R (Urteil)

  ...u tragen gehabt hätte (vgl zum Grundsatz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf eines PatRVerbG der Bundesregierung, BT-Drucks 17/11710 S 3...