• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/16 (Urteil)

  ...uf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht dem Zahlungsantrag teilweise entsprochen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es - soweit im Nichtzulassungsbeschwerdeverf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 561/15 (Urteil)

  ...ufungsbegründung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass und warum er die Ausführungen des Landgerichts dazu, welchen Organisationen er zuzuordnen sei, für unzutreffend hält, und dass ferner die Auffassu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)

  ...usschüsse zu bilden und Fachbeauftragte zu ernennen, sondern um die Frage, ob die Bildung von Koordinationsausschüssen und die Ernennung von Fachbeauftragten auf der Grundlage von Ziff. I.2. und II. d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 562/15 (Urteil)

  ...ung des Landgerichts zum Sinngehalt der Äußerung und betont, dass eine unwahre, also nicht zu duldende Tatsachenbehauptung vorliege. Zudem verweist die Berufungsbegründung auf die Begründung des Oberl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 19/18 (Urteil)

  ...usaufenthalt und die hierdurch verursachten Kosten ursächlich oder zumindest mitursächlich auf die Entstehung von Dekubiti zurückzuführen seien (zweiter Abweisungsgrund), habe die Klägerin das Ersturt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-127/15 (Urteil)

  ...ung, mit der sie einen neuen Tilgungsplan annehmen, auszufüllen und an INKO zurückzusenden. Mit der Vereinbarung erkennen sie die Forderung „zuzüglich der für die Dauer der sich ergebenden Laufzeit zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/10 (Urteil)

  ...uf Vorsteuerberichtigungen wegen Zahlungsunfähigkeit, die sich aufgrund einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung ergaben. Die Behauptung des Klägers, die Umsatzsteuerschuld aus D...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 55/17 (Urteil)

  ...um 1. Juli 2011 um 3,16 vH, zum 1. Juli 2012 um 2,49 vH und zum 1. Juli 2013 um 2,4 vH. Dabei legte die Beklagte die jeweilige prozentuale Tariferhöhung zugrunde und rechnete diese aufgrund der jeweil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 163/15 (Urteil)

  ...unter dem Titel "Freunde werben Freunde" und "Das lohnt sich jetzt besonders" eine "10 Euro-Sofort-Prämie" für den Fall auslobte, dass ein Kunde einen Freund als Kunden f...