2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 268/14 (Urteil)
...ussetzungen eines aus Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder eines aus dem deutsch-französischen Herkunftsabkommen hergeleiteten Unterlassungsanspruchs oder einer Rufausbeutu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 152/13 (Urteil)
...ums eingeführte Blutzuckerteststreifenpackungen mit der Kennzeichnung "ACCU-CHEK Aviva" und/oder "ACCU-CHEK Compact" mit einer umgestalteten Umverpackung und/oder Gebrauchsanweisun...