EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 268/14 (Urteil)

...ussetzungen eines aus Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder eines aus dem deutsch-französischen Herkunftsabkommen hergeleiteten Unterlassungsanspruchs oder einer Rufausbeutu...