• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 304/15 (Urteil)

  ...ur Einberufung der Gesellschafterversammlung vom 20. Juni 2014 nicht befugt war. Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung, führt dies zur Unwirksamkeit der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 116/15 (Urteil)

  ...und "zukunftsfähig" ausgelegt werden müssten. Jedenfalls sei das Gerät auch den erstattungsfähigen "Beinprothesen" und/oder "Motor-Bewegungsschienen" zuzuordnen. Im Übrig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 163/15 (Urteil)

  ...unter dem Titel "Freunde werben Freunde" und "Das lohnt sich jetzt besonders" eine "10 Euro-Sofort-Prämie" für den Fall auslobte, dass ein Kunde einen Freund als Kunden f...