SGG § 209 (Law)

...ungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)

...uständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Bezirk es gehört, für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem zur Entscheidung vor.

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)

...u dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuch...

FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)

...ung die Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind. (2) Die Endentscheidung in Ehewohnungs- und Haushaltssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll in Ehewoh...

BEG § 209 (Law)

...ung ohne mündliche Verhandlung treffen; hierauf sind die Parteien in der Ladung hinzuweisen. (4) Ein Gesuch zur Sicherung des Beweises (§ 485 der Zivilprozeßordnung) ist auch dann zulässig, ...

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)

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BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)

...um, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

BrennO 1998 § 209 (Law)

...usfuhrscheinen unverändert und unter Erhaltung der Verschlüsse zur nächsten Güterstelle zu befördern und dort nach den Weisungen der Bundesmonopolverwaltung und unter Beachtung der hierfür geltenden V...

InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)

...unzulänglichkeit kündigen konnte; 3. aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulän...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)

...ung des letzten Jahresabschlusses von der Hauptversammlung gewählt oder vom Gericht bestellt worden ist. Soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, sind auf die Prüfu...