• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-640/17 (Urteil)

  ...ug erstmals in Portugal zugelassen wurde. Somit wird diese Steuer sowohl auf Neu- als auch auf Gebrauchtwagen erhoben und sowohl auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte und erstmals in Portugal zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)

  ...ufpreis nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/10 B (Urteil)

  ...umniszuschläge, die durch den Zahlungsverzug entstehenden Nachteile (Zinsverlust, Verwaltungsaufwand) auszugleichen, rechtfertige eine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG auf Säumniszuschläge. ...