• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/13 R (Urteil)

  ...uch zum Ziel, Rechts- und Verhaltenssicherheit zu schaffen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/13314 S. 3 f. und 7 f.). Maßstäbe für die gesetzliche Neuordnung waren zum eine...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-108/16 PPU (Urteil)

  ...ugnissen im Bereich der Ablehnung der Vollstreckung durch eine unabhängige Prüfung der in Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Voraussetzungen und Garantien Gebrauch zu machen. Diese unab...