• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 78/17 (Urteil)

  ...uf die Ausrufung des "Kalifats" Bezug nimmt und daher aus der Zeit nach dem 29. Juni 2014 stammen muss, erklärte der Mitangeschuldigte, er habe die Gruppe, die nunmehr ein Staat sei und von ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 54/18 (Urteil)

  ...utreffend hat das Berufungsgericht auf die Übermittlung der hiesigen Berufungsbegründung abgestellt. Mit dieser wurde erst um 23:42 Uhr, also nur 18 Minuten vor Fristablauf und somit zu spät, begonnen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 63/17 (Urteil)

  ...uni und dem 7. Juli 2013 nach Syrien ausgereist und habe sich dort nach seiner Ankunft - auf Vermittlung des Mitangeschuldigten - der terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" angeschlos...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 32/17 (Urteil)

  ...u erziehen und den Haushalt zu führen. Vor diesem Hintergrund seien Frauen für den Fortbestand des IS unentbehrlich und von grundlegender Bedeutung. Diese ihr als Frau von der Vereinigung zugewiesene ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 28/14 (Urteil)

  ...u. Die Berufung gegen die Aberkennung der Verbringungskosten werde ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, ohne dass aufgezeigt werde, aus welchem Grund das Vorbringen in der Berufungsinstanz zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 151/17 (Urteil)

  ...usgleichspflichtig und zudem nicht "Dritter" iSd § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG (2.). Soweit das behauptete Behandlungs- und Aufklärungsverschulden abtrennbar seiner niedergelassenen Tätigkeit zuzuo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 1/12 (Urteil)

  ...ungsfluss und die Zahlungsmodalitäten unzutreffend dargestellt seien (a), der tatsächliche Zahlungsfluss nicht den Prospektangaben entspreche (b) und auf Grund des Zahlungsflusses steuerschädliche Aus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 1/14 (Urteil)

  ...undbuchblattnummer. Das Grundstück ist in 26 Wohnungs- und Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Bei einer Einheit (Wohnungsgrundbuchblatt 10276) ist ein Antrag auf Umschreibung des Eigentums im Februar ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...undstücke und Gebäude wurden abhängig von Lage und Nutzung in verschiedene Gruppen (Cluster) aufgeteilt und unter Ziehung von Stichproben zu durchschnittlichen Bodenpreisen und Herstellungskosten nach...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 235/15 (Urteil)

  ...u 3. Der Beklagte zu 2 wurde am 23. Juli 2003 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Zugleich wurden eine erstrangige Grundschuld zugunsten der Klägerin und eine Auflassungsvormerkung zugunsten ...