• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 714/15 (Urteil)

  ...ungen nicht entscheiden, ob die Klage begründet ist. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 5...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 132/16 (Urteil)

  ...ungen nicht entscheiden, ob die Klage begründet ist. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 5...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...use von 20 Minuten zwischen dem Abschluss der Stimmabgabe und dem Beginn der Stimmauszählung ist für verschiedenste Verrichtungen und Vorbereitungen der Stimmauszählung angemessen und damit unverzügli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 977/08 (Urteil)

  ...ungsklage stattgegeben und die Klage auf Vergütung, Urlaubsabgeltung und Jahressonderzahlung abgewiesen. Nachdem der Kläger seine Leistungsanträge im Berufungsverfahren zurückgenommen hatte, hat das L...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/09 (Urteil)

  ...uchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (15. Februa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 171/09 (Urteil)

  ...und Stadtentwässerung) in der Einsatzsteuerung der Straßenreinigung und der Abfallsammlung tätig. Zum 1. Januar 2005 wurde die Straßenreinigung in den unselbständigen Eigenbetrieb SGW („Straße und Grü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)

  ...unterzeichnet wird. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Sie stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (Identitätsfunktion). Außer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 42/11 (Urteil)

  ...uschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst hat. Dabei muss sich die Täuschung ...