• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 33/11 R (Urteil)

  ...uch auf Entschädigung nach § 551 Abs 2 RVO mit der Begründung ab, nunmehr liege der Entwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Neuordnung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) vor. D...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-574/14 (Urteil)

  ...undes: unzureichende Begründung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Zweiter Klagegrund: offenkundiger Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Art. 101 und 105 AEUV, gegen Art. 296 AEUV...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...ußenprüfung die Auffassung, die Leistungen des Klägers an den X-e.V. seien weder nach § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes (UStG) a.F. noch nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei. Eine Steuerbefreiu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-265/12 (Urteil)

  ...urch Zusammenfassung der Waren ihrer eigenen Kunden in Ladungen von optimalem Gewicht und Volumen umzugruppieren und dadurch Skaleneffekte zu nutzen und diese Kapazitäten effizienter auszunutzen, als ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/12 (Urteil)

  ...utschland von vornherein unanwendbar (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 BvR 2728/13 u.a. - EuGRZ 2014, 141 Rn. 27). Mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz ist § 18 Abs. 1 TEHG je...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...ufung gegen das Urteil vom 9.5.2012 die Berufungssumme erreichte, da ursprünglich nicht nur die Feststellung der Meldeversäumnisse und der Minderung umstritten war (vgl zum Zeitpunkt für die Beurteilu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)

  ...urteilung des Revisionsgerichts unterliege der jeweilige Streitstoff so, wie er sich aus Rubrum und Tatbestand des Berufungsurteils sowie dem Sitzungsprotokoll ergebe (BAG 14. September 1983 -  ...