• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 275/17 (Urteil)

  ...ungen zur Aussageentstehung sind die Feststellungen und Erwägungen zur Aussageentwicklung, die für die Bewertung der Aussage von Geschädigten des sexuellen Missbrauchs von besonderer Bedeutung sind (v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 33/11 R (Urteil)

  ...uch auf Entschädigung nach § 551 Abs 2 RVO mit der Begründung ab, nunmehr liege der Entwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Neuordnung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) vor. D...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...unbegründet (erster und zweiter Rechtsmittelgrund) und teils unzulässig (dritter und vierter Rechtsmittelgrund) zurückzuweisen seien. A.      Würdigung 1.      Zum ersten und zum zweiten Rechtsmittel...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2556/09 (Urteil)

  ...ung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-574/14 (Urteil)

  ...undes: unzureichende Begründung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Zweiter Klagegrund: offenkundiger Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Art. 101 und 105 AEUV, gegen Art. 296 AEUV...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...ußenprüfung die Auffassung, die Leistungen des Klägers an den X-e.V. seien weder nach § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes (UStG) a.F. noch nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei. Eine Steuerbefreiu...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 268/14 (Urteil)

  ...ussetzungen eines aus Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder eines aus dem deutsch-französischen Herkunftsabkommen hergeleiteten Unterlassungsanspruchs oder einer Rufausbeutu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 475/09 B (Urteil)

  ...us den Akten aufgenommener Informationen und des Bestehens neuer medizinischer Erfahrungssätze zur Entwicklungsdauer und Bedeutung einer peripheren arteriellen Verschlusserkrankung) argumentativ nicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-265/12 (Urteil)

  ...urch Zusammenfassung der Waren ihrer eigenen Kunden in Ladungen von optimalem Gewicht und Volumen umzugruppieren und dadurch Skaleneffekte zu nutzen und diese Kapazitäten effizienter auszunutzen, als ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/12 (Urteil)

  ...utschland von vornherein unanwendbar (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 BvR 2728/13 u.a. - EuGRZ 2014, 141 Rn. 27). Mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz ist § 18 Abs. 1 TEHG je...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...ufung gegen das Urteil vom 9.5.2012 die Berufungssumme erreichte, da ursprünglich nicht nur die Feststellung der Meldeversäumnisse und der Minderung umstritten war (vgl zum Zeitpunkt für die Beurteilu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)

  ...urteilung des Revisionsgerichts unterliege der jeweilige Streitstoff so, wie er sich aus Rubrum und Tatbestand des Berufungsurteils sowie dem Sitzungsprotokoll ergebe (BAG 14. September 1983 -  ...