• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...Wahl gewählt werden sollen, gestellt werden; dies gilt auch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Woche...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptw...

• MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens bestimmen sich nach den Vorschriften dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § ...

• MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...wahlvorständen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt er den Betriebswahlvorständen mit, welche Gewerksch...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen de...

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für ein...

• MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Is...

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufun...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Sa...

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...Wochen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprech...

• MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

  ...Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worden ist, anzuwenden. (2) Auf Wa...

• MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wa...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen...

• MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  ...Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewerberinnen und Bewerber als gewählt gelten (§ 68); 6. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...wenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese Verordnung ist in der...

• MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...Wahlumschläge, wenn Wahlumschläge verwendet werden. Die Stimmzettel und Wahlumschläge, die für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimmzetteln...

• MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die in dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine geso...

• MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...wie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgeste...

• MitbestGWO 3 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden § 55 ...