• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/16 (Urteil)

  ...Wertung würde es widersprechen, den durch eine ordnungsgemäß durchgeführte Wahl geäußerten Wählerwillen zu übergehen, indem die Wahl insgesamt für ungültig erklärt wird, obwohl eine Berichtigung des W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)

  ...wirksam wurde. Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung. Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 40/12 (Urteil)

  ...war im Streitjahr als Oberregierungsrat beim X-Amt in W nichtselbständig beschäftigt. Als Werbungskosten machte er neben Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte Kosten für ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)

  ...war in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet. Im Streit standen nur noch die im Vergleich damit weniger gewichtige Erhöhung nach dem Maximalwert einer MdE von 100 sowie die Gewährung einer h...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 860/11 (Urteil)

  ...würdig darauf vertrauen, dass ihm für Wahlleistungen zukünftig stets Beihilfe gewährt wird. Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung entspricht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/08 (Urteil)

  ...weitergehende Hilfswiderklage wird abgewiesen. 3. Die weitergehende Berufung des Klägers sowie die weitergehenden Revisionen a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 782/08 (Urteil)

  ...war am 28. Januar 2000 zwischen der Ford-Werke AG, dem Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke AG, den Betriebsräten der Standorte K, D, W und B sowie der F-Organisation in Deutschland eine von den Parteien ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 835/08 (Urteil)

  ...war am 28. Januar 2000 zwischen der Ford-Werke AG, dem Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke AG, den Betriebsräten der Standorte K, D, W und B sowie der F-Organisation in Deutschland eine von den Parteien ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 842/08 (Urteil)

  ...war am 28. Januar 2000 zwischen der Ford-Werke AG, dem Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke AG, den Betriebsräten der Standorte K, D, W und B sowie der F-Organisation in Deutschland eine von den Parteien ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 995/08 (Urteil)

  ...weitergehende Hilfswiderklage wird abgewiesen. 3. Die weitergehende Berufung des Klägers sowie die weitergehenden Revisionen a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 909/08 (Urteil)

  ...wird die Klage abgewiesen. 3. Die weitergehende Berufung des Klägers sowie die weitergehenden Revisionen aller Parteien werden...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/09 R (Urteil)

  ...wendig. Der Norm selbst lässt sich das Erfordernis eines entsprechenden Tatbestandsmerkmals nicht entnehmen. Würde die formelle Einbeziehung dennoch zwingend gefordert, könnte es auf diese Weise etwa ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/12 R (Urteil)

  ...wenn mit geringem Therapieaufwand eine ausgeglichene Stoffwechsellage erreicht werden könne. Mit in beeinträchtigender Weise wachsendem Therapieaufwand und bzw oder abnehmendem Therapieerfolg im Sinne...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 5/12 (Urteil)

  ...widersprechende Doppelbesteuerung bewirkt haben oder bewirken werden, so kann sie ihren Fall dem Staat, in dem sie ansässig ist, unterbreiten. Werden ihre Einwendungen als begründet erachtet, so wird ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)

  ...wurde eine Gleichstellung nicht vorgenommen. Wäre eine umfassende Gleichstellung beabsichtigt gewesen, wäre weder verständlich, warum eine Ernennung des Klägers zum Beamten unterblieb, noch weshalb in...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (7. Senat) - L 7 VE 19/11 (Urteil)

  ...worden sei, erklärte sie: "Weil ich etwas hatte, was sie nicht kriegen sollten." Auf die Frage, was dies denn gewesen wäre, antwortete sie wörtlich: "Sie wollten das Geheimnis von Gott ...