• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/08 (Urteil)

  ...andtschaft-- den Grund für das Erlöschen der Verwandtschaft bezeichnen, sondern den Grund für das Entstehen der Verwandtschaft. Dies würde aber dazu führen, das Tatbestandsmerkmal "Annahme als Ki...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 6/10 (Urteil)

  ...abe so lange fortbestanden, bis die vakante Stelle nach einem zeitaufwendigen Auswahlverfahren mit dem 1. Februar 2009 wieder dauerhaft habe besetzt werden können. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/15 R (Urteil)

  ...atientin länger als die obere Grenzverweildauer, wird für den dafür im Fallpauschalen-Katalog ausgewiesenen Tag und jeden weiteren Belegungstag des Krankenhausaufenthalts zusätzlich zur Fallpauschale ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 20/17 (Urteil)

  ...and. Zwar weisen die Hartmetallstäbe die Merkmale der als Auffangposition ausgestalteten Pos. 8113 KN auf, weil es sich nach den Feststellungen des FG um Waren aus Cermets handelt. Doch hat das FG im ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)

  ...auf § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG insgesamt und damit auf alle dort genannten Bestimmungen des § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 UStG a.F. Bezug und bestimmt, dass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/17 (Urteil)

  ...arifvertrags für die Gebäudereinigung vom 7. Mai 2012 (BAnz. AT 18. Mai 2012 B2) seit 1. Januar 2012 allgemeinverbindlich und damit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien an...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 758/12 (Urteil)

  ...AZR 487/10 - Rn. 13, BAGE 141, 27). Dieser von der Arbeitsleistung unabhängige Charakter des Urlaubsanspruchs gilt auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch. Zwar ist er nicht Surrogat des Urlaubsanspruc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/16 R (Urteil)

  ...ach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/15 (Urteil)

  ...August 2014 dahingehend, dass die Schenkungsteuer auf 23.647 € festgesetzt wird (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Vorerwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/17 (Urteil)

  ...Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für die Streitjahre mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/15 R (Urteil)

  ...andlungsfall abrechnen dürfen (§ 3 Abs 3 Fallpauschalenvereinbarung 2009). Sie habe die Versicherte aus ihrem Krankenhaus in ein anderes Krankenhaus verlegt, welches die Versicherte danach innerhalb ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 88/08 (Urteil)

  ...auf ein Jahr befristeten Vertrag als Trainee im Bereich Marketing mit einem kleineren Verlag. Der Ausbildungsplan sah vier Monate in der Event- und Marketingabteilung, zwei Monate in der Anzeigenabtei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...15 Abs. 4 Satz 1 AGG bestimmt ausdrücklich, dass neben einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auch der Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten sch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 17/16 (Urteil)

  ...andere Bausätze (als elektrische Eisenbahnen und maßstabsgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen) und Baukastenspielzeug (aus anderen Stoffen als aus Kunststoff). Solche Waren bestehen aus zwei ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 361/15 (Urteil)

  ...allbarer Anwartschaft stützen. Zwar sehen § 2 Abs. 5 BetrAVG und § 2 Abs. 5a BetrAVG bei einem vorzeitigen Ausscheiden eine Festschreibung der erworbenen Anwartschaft vor. Hieraus folgt aber nicht, da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 228/15 (Urteil)

  ...allbarer Anwartschaft stützen. Zwar sehen § 2 Abs. 5 BetrAVG und § 2 Abs. 5a BetrAVG bei einem vorzeitigen Ausscheiden eine Festschreibung der erworbenen Anwartschaft vor. Hieraus folgt aber nicht, da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 362/15 (Urteil)

  ...allbarer Anwartschaft stützen. Zwar sehen § 2 Abs. 5 BetrAVG und § 2 Abs. 5a BetrAVG bei einem vorzeitigen Ausscheiden eine Festschreibung der erworbenen Anwartschaft vor. Hieraus folgt aber nicht, da...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-368/15 (Urteil)

  ...ammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan sowie der Richter A. Arabadjiev (Berichterstatter) und C. G. Fernlund, Generalanwalt: P. Mengozzi, Kanzler: A. Calot Escobar, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/11 (Urteil)

  ...ar, da die in der Gesamthandsbilanz aufwandswirksam erfasste Pensionszahlung durch den Ansatz einer entsprechend hohen Sondervergütung in der Sonderbilanz der Beigeladenen zu neutralisieren, allerding...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 215/13 (Urteil)

  ...anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (...