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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/13 (Urteil)
...abzug in Höhe von 5.700 € aus dem vorausgezahlten Kaufpreis des Kraftwerks geltend, was der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ablehnte. Zur Begründung führte das FA aus, der Klägerin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)
...an Eides statt des P und der R vor. R führte darin u.a. aus, sie sei davon ausgegangen, dass sie die ihr aufgetragene Übermittlung des Schriftsatzes an den BFH vorgenommen habe, und habe daraufhin die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...Antragsformular, das als Grundlage des zu schließenden Vertrags u.a. die Friedhofsatzung in Bezug nahm. In dieser Satzung wurde darauf hingewiesen, dass der Friedhof in privatrechtlicher Form durch de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/13 (Urteil)
...agegen nach dem Splitting-Verfahren (§ 32a Abs. 5 EStG) zu ermitteln, wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (§ 2 Abs. 8 EStG) nach den §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagt werden und daher das a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/14 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) sah die Voraussetzungen des § 6a GrEStG als erfüllt an und gab der auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids gerichteten Klage statt. Zwar sei für die erst aufgrund der Ausgli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/13 (Urteil)
...aa) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/13 (Urteil)
...als abhängig. Auf das Bestehen einer Organschaft kommt es nicht an. Das spricht dafür, den Begriff des abhängigen Unternehmens in § 6a GrEStG anders auszulegen als in § 1 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/14 (Urteil)
...Als er erstmals im Jahr 2009 für das Beitragsjahr 2008 wieder einen Zulageantrag ausgefüllt habe, habe er dort zwar seine Beamteneigenschaft angegeben, aber darauf vertraut, dass er die im Antragsvord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/14 (Urteil)
...allerdings nach dem Wortlaut des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG zusätzlich voraus, dass "sie spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (§ 88) folgt, gege...