• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 639/15 B (Urteil)

  ...AS 639/15 B und B 4 AS 640/15 B werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führend ist das Verfahren B 4 AS 639/15 B. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 403/15 (Urteil)

  ...158, 161 f.; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465). Infolgedessen geht auch der 3. Strafsenat davon aus, dass das Aufsuchen des Lieferanten gleichermaßen beiden Taten des unerlaub...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 161/15 (Urteil)

  ...assen, dass nach Insolvenzreife Zahlungen in Höhe von 2.729.934,93 € auf das Geschäftskonto der Schuldnerin eingegangen seien, welche die Bank mit dem bestehenden Debetsaldo verrechnet habe. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 23/15 (Urteil)

  ...ass das Gebäude in dem angegebenen Baujahr errichtet worden ist. Das kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern ist danach zu beurteilen, ob das Haus durch das ältere Bauteil derart geprägt wird, d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 142/15 (Urteil)

  ...15; Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 15 Rn. 10). Das Merkmal des fehlenden betrieblichen Zusammenhangs bringt dabei für den typischen Fall, dass das nicht abwendbare Ereignis die Betriebstätigkeit des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 140/14 (Urteil)

  ...ass eine richterliche Anordnung der Ermittlungsmaßnahme entbehrlich war (§ 105 Abs. 1 StPO). Das setzt voraus, dass die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden konnte, ohne dass der Zweck der Ma...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 233/15 (Urteil)

  ...117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 271/16 (Urteil)

  ...117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 95/15 (Urteil)

  ...15 nachvollziehbar erläutert, dass die Vergütung sich am tatsächlichen Nutzungsumfang orientieren sollte und dass die D Gruppe das Flugzeug etwa 300 Flugstunden pro Jahr nutzt. Dass insoweit eine ange...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 17/16 (Urteil)

  ...as Berufungsurteil weicht auch nicht rechtssatzmäßig vom Beschluss des Senats vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 - ab. 10 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/14 (Urteil)

  ...ass die Beklagten Kenntnis davon hatten, dass die Wohnfläche unter Zugrundelegung der §§ 42 bis 44 II. BV nicht ca. 200 m2 beträgt, ist von dem beweisbelasteten Kläger nicht nachgewiesen. Das Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 555/14 (Urteil)

  ...asischer Bevölkerungsstichproben vorgenommene biostatistische Berechnung ergeben, dass die Mischspur rund 38 Trillionen Mal besser durch die Annahme erklärt werden könne, dass sie vom Angeklagten und ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 216/14 (Urteil)

  ...ass der unterlassene Hinweis der Beklagten zu 1 auf die Möglichkeit, das Betriebsgrundstück gegen Zahlung einer dauernden Last - etwa einer lebenslangen Rente - statt unter Nießbrauchsvorbehalt zu übe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-78/14 (Urteil)

  ...ass die Kommission, die hierfür die Beweislast getragen habe, nicht den Nachweis erbracht habe, dass die Durchführung der Projekte Perform und Oasis durch die von ANKO im Rahmen früherer Projekte bega...