• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-466/17 (Urteil)

  ...15 Das vorlegende Gericht führt aus, dass die Meinungen der italienischen Gerichte in diesem Punkt auseinandergingen. So habe die Corte suprema di cassazione (...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-596/14 (Urteil)

  ...15 Abs. 1 des Texto refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1995 (Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut, gebilligt durch das Köni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 59/14 (Urteil)

  ...15 C 554/10) die Rückzahlung eines Teils der Gasentgelte, die sie auf in der Zeit vom 18. Oktober 2005 bis zum 15. Oktober 2010 erbrachte Gaslieferungen geleistet hatte. Ein kleinerer Teil der Rückzah...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 459/16 (Urteil)

  ...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 - 6 Sa 150/15 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. April 2015 - 3 Ca 2449...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 836/16 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Klägerin ab 1. März 2015 lediglich die Stufe 4 zugebilligt. Es hat den meh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-158/16 (Urteil)

  ...Asturias 3/1985, de Ordenación de la Función Pública de la Administración del Principado de Asturias (Gesetz 3/1985 der Autonomen Gemeinschaft Asturien zur Regelung des öffentlichen Dienstes der Verwa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-677/16 (Urteil)

  ...15 Abs. 1 des Texto refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores (Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut), gebilligt durch das Real Decreto Legislativo 1/1995 (Königliches gesetze...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-574/16 (Urteil)

  ...ass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/12 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 7 AZN 1019/11 - die Revision insoweit zugelassen, als die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/17 R (Urteil)

  ...assungsbedürftige Berufung haben weder das SG noch das LSG zugelassen. Dass das SG den Kläger in seinem Urteil unzutreffend dahingehend belehrt hat, die Berufung sei statthaft, ist nicht als gleichsam...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/15 (Urteil)

  ...15 Abs. 3 des Texto refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1995 (Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut durch das Königliche gese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 313/09 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage für die Zeit ab dem 1. Mai 2006 stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelass...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-245/17 (Urteil)

  ...astilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha, Spanien), ein und machten u. a. geltend, dass ihre Entlassung am 29. Juni 2012 einen Verstoß gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 292/10 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat auf die hiergegen gerichtete Berufung das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt das ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 253/13 (Urteil)

  ...as anderes folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht daraus, dass die Sachbearbeiterin entsprechende Informationen auch vom Allgemeinen Sozialdienst (ASD) erhält. Dies ändert nichts daran, das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 912/08 (Urteil)

  ...ass für einzelne Arbeitsvorgänge das erforderliche Heraushebungsmerkmal als zugestanden gilt. Die Tätigkeit iRd. der Zustimmungsverfahren zu einer Kündigung erfordere nicht, dass Vorschriften und Gesi...