• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-80/17 (Urteil)

  ...as vorlegende Gericht scheint der Auffassung zu sein, dass in einer solchen Situation keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für das fragliche Fahrzeug bestehe. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-413/15 (Urteil)

  ...as] im Hinblick auf Angelegenheiten, die das nationale Interesse betrafen, allgemeine Richtlinien vorzugeben sowie Weisungen in Bezug auf ihre Geschäftsführung zu erteilen“, und dass British Gas befug...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-372/16 (Urteil)

  ...15 setzte das mit der Rechtssache befasste Oberlandesgericht München das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung der Verordnung Nr. 1259/2010 zur Vorabentscheidung vor. Mit B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-315/14 (Urteil)

  ...ass der Vertrieb dieser neuen Waren an diese Kunden die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung durch den Handelsvertreter erfordert, was jedoch das vorlegende Gericht zu prüfen hat. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-287/16 (Urteil)

  ...as Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug nicht versichert war.“ ...