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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 100/15 B (Urteil)
...assung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2015 - L 15 AS 453/13 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 20/17 (Urteil)
...asten ist. Unstreitig ist allerdings, dass der sprachunkundigen Ehefrau im Vorfeld der Beurkundung kein eigener Vertragsentwurf überlassen worden war, so dass ihr von vornherein die Möglichkeit genomm...