• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)

  ...Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr des Wahltages durch öffentliche Bekanntmachung erneut auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen hin und fordert gleichzeitig auf, Vorschlagslisten für ...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...klärungen des Listenvertreters nach dem Muster der Anlage 8 beigefügt werden. (5) Unterschriften auf den in den Absätzen 1 und 4 genannten Vordrucken können nicht zurückgenommen werden. ...

• SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

  ...kommende Bewerber ein Beauftragter. Unter Berücksichtigung der zulässigen Höchstzahl von Beauftragten konnte aber nur noch ein Sitz mit einem Beauftragten besetzt werden. Deshalb wurde durch das Los e...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...kbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) Bei der Unterschriftensammlung ist dem Listenunterzeichner die vol...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...Kennwort der Vorschlagsliste) Erklärung über das Wahlrecht ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...klärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellve...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...klärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellve...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) Zustimmungserklärung ...