• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-263/15 (Urteil)

  ...Klägerinnen des Ausgangsverfahrens entfalteten oder geplanten Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht, denn der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ hat einen objektiven Charakte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/10 (Urteil)

  ...ks 15/2316 S. 100) ist durch richtlinienkonforme Auslegung des § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG 2004 zu lösen (so zu Recht Kroke, in: Wilms/Masing/Jochum, TKG, § 63 Rn. 3). ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...k des Veranlagungsjahres 2004. Die Anteile von Ehepaaren, die keine Kinder hätten, und solchen, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes aktuell keine Kinder hätten, seien auf Basis des sozio-ökonomis...