ZVG § 169 (Law)

...ordnet wird, auf Antrag des Gläubigers dem Mieter oder Pächter zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt. (2) Soweit das Bargebot bis zum V...

BEG § 169 (Law)

...ossen. (4) Der Zinsanspruch kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter die verspätete Zuerkennung des Anspruchs offensichtlich zu vertreten ha...

BewG § 169 Tierbestände (Law)

...orderlichen Futtermittel überwiegend von den vom Inhaber des Betriebs landwirtschaftlich genutzter Flächen gewonnen werden. (5) Für die Umrechnung der Tierbestände in Vieheinheiten sowie für...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

FamFG § 169 Abstammungssachen (Law)

...ordnung der Duldung einer Probeentnahme, 3. auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder ...

BRAO § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses (Law)

...orsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit. (2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanwälte, sie...

GBO § 94 (Law)

...om Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte.

FGO § 94 (Law)

...159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

BrennO 1998 § 169 (Law)

...oder folgenden Kalendermonat durchgeführt wird. Werden mehlige Rohstoffe am Ende eines Kalendermonats lediglich gemaischt, so ist der Betrieb in der Abfindungsanmeldung für den folgenden Kalendermonat...

GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens (Law)

...ofort vollziehbar. § 86a Satz 2 gilt entsprechend. (4) Macht der Auftraggeber das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 117 Nummer 1 bis 3 oder § 150 Nummer 1 oder 6 geltend, entfällt das Ver...

GenG § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

...ormgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind. ...

SGB 5 § 169 (Law)

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AGB DDR (XXXX) §§ 169 bis 180 (weggefallen) (Law)

GVG § 169 (Law)

...or dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführu...

HGB § 169 (Law)

...ommanditisten keine Anwendung. Dieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter...

VwGO § 169 (Law)

...oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen. (2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenom...

SGG § 169 (Law)

...ozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision al...

StGB § 169 Personenstandsfälschung (Law)

...oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freih...

AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

...oder Nr. 2 des Gesetzes genannten Biokraftstoffe sind die in § 37a Absatz 3 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Mindestanteile, bezogen auf die jeweilige Menge des Biokraftstoffs, ...