• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/12 (Urteil)

  ...15/2328 S. 16). Nach seinem Willen solle das präventive Inaussichtstellen einer Zahlungspflicht nicht an ein vorwerfbares Verhalten anknüpfen, sondern - dem marktwirtschaftlichen Ansatz des gesamten E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...sonders engem Sachzusammenhang sogar eine isolierte Drittwiderklage gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten zu (vgl. BGH 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - Rn. 15 f.; Stein/Jonas/Roth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/12 (Urteil)

  ...15/2328 S. 16). Nach seinem Willen solle das präventive Inaussichtstellen einer Zahlungspflicht nicht an ein vorwerfbares Verhalten anknüpfen, sondern - dem marktwirtschaftlichen Ansatz des gesamten E...

• Urteil vom Landgericht Kiel - 12 O 406/17 (Urteil)

  ...15 –), so bedeutet dies lediglich, dass sämtliche Merkmale der unerlaubten Handlung in Person eines einzigen Verrichtungsgehilfen erfüllt sein müssen. Dass Herr Schauer sämtliche Merkmale des § 826 BG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 431/17 (Urteil)

  ...15, juris Rn. 33, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere B...

• Urteil vom Landgericht Kiel (12. Zivilkammer) - 12 O 272/18 (Urteil)

  ...software installiert, die erkennt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt, und dann einen besonderen Modus aktiviert (sog. Umschaltlogik). In diesem Mo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17 (Urteil)

  ...sowie der gerichtlichen Fürsorgepflicht (Cierniak/Niehaus in Münchener Kommentar zur StPO, Band 2, § 257 Rn. 2). Ihm soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich zeitnah zur Beweiserhebung zu äußern, um...