• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 428/12 (Urteil)

  ...sachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 137/11 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts ist es nicht ausgeschlossen, eine unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeut...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 758/13 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juli 2013 - 11 Sa 142/13 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Dezember 2012 - 3 Ca 453/12 Ö - a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 864/12 (Urteil)

  ...Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses musste in der Sache entscheiden und durfte den Rechtsstreit nicht seinerseits an das Arbeitsgericht zurückverweise...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 854/12 (Urteil)

  ...sagen der Gesellschaft (nachfolgend einheitlich als ‚Versorgungsansprüche‘ bezeichnet). …; Gegenstand dieses Vertrags ist weiterhin die Befriedigung von Versorgungsansprüchen in Fällen, in denen fälli...