• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 849/11 (Urteil)

  ...Satz 1 und Satz 2 sowie in Abs. 11 BV 89. Nach Teil E Abs. 12 Satz 1 und Satz 2 BV 89 wird die Altersrente bei Tarifangestellten, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 194/12 (Urteil)

  ...sanstalt für Arbeit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zahlt, werden Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge von der Bundesanstalt getragen. Nach Wegfall der Zahlungen durch die Bundesanstalt we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 82/12 (Urteil)

  ...sanstalt für Arbeit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zahlt, werden Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge von der Bundesanstalt getragen. Nach Wegfall der Zahlungen durch die Bundesanstalt we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/17 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 444/17 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 196/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1008/12 (Urteil)

  ...Sachbearbeiters vom 27. Oktober 2009 lasse sich keine Zusage einer bestimmten Stufenzuordnung entnehmen. Der Sachbearbeiter sei auch nicht befugt gewesen, einzelvertragliche Vereinbarungen mit Beschäf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 499/13 (Urteil)

  ...Satz 3 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 568/12 (Urteil)

  ...satz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 131/15 (Urteil)

  ...15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9 mwN). Unerheblich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers insgesamt als zulässig angesehen hat (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 429/14 -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 401/15 (Urteil)

  ...satz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 - Rn. 15; 14. Juli 2015 - 3 AZR ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 848/11 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts vom 12. August 2014 sowie das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. September 2011 - 13 Sa 1287/10 - aufzuheben, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 - 7 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 372/15 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem zweiten Tag des Folgemonats schuldet und die weiter gehende Berufung d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 455/15 (Urteil)

  ...15 - Rn. 34; 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348/14 - Rn. 28; 21. April 2015 - 3 AZR 102/14 - Rn. 38 mwN). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Jahresabschlüsse handelsrechtlich ordnungsgemäß erstell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts vom 8. Februar 2012 - 6 Sa 515/11 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 324/12 (Urteil)

  ...satzversorgung II iHv. 126,88 Euro und einem Ergänzungsanspruch nach § 2 Abs. 3 BetrAVG iHv. 104,21 Euro zusammen. Bei der Berechnung der Zusatzversorgung II müsse die zeitanteilige Kürzung im Verhält...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 998/12 (Urteil)

  ...sagen zu erteilen und ihnen einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen einzuräumen. Diese Versorgungszusage richtet sich inhaltlich nach den bisherigen Versorgungsregeln der D-Unterstützungskasse. Der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 51/12 (Urteil)

  ...sagen der Gesellschaft (nachfolgend einheitlich als ‚Versorgungsansprüche‘ bezeichnet). …; Gegenstand dieses Vertrags ist weiterhin die Befriedigung von Versorgungsansprüchen in Fällen, in denen fälli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 412/13 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 - 2 Sa 61/12 - teilweise aufgehoben, soweit es die Klage mit dem Hilfsantrag in Höhe eines Betrages von 10.684,42 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat. ...