• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)

  ...Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung (ex ante) und nach Treu und Glauben annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht. Die durchgeführte Verrichtung muss objektiviert darauf ausg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 269/14 (Urteil)

  ...12/07, Grundeigentum 2007, 1551), kann auch der Herausgabe- und Beseitigungsanspruch des Nießbrauchers nicht von dem Nießbrauch getrennt werden. Der Herausgabe- und Beseitigungsanspruch gemäß § 1065 i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/09 R (Urteil)

  ...ungsausgleichs entschieden, dass der Betrag, den der Versorgungsträger insgesamt zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt, zur Beitragsbemessung heranzuziehen ist. Ein Anspruch auf laufende Bez...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)

  ...ungsgrundlage mit Fremdfinanzierungsaufwand als Verlagerung von (dem Standort der Einnahmenerzielung zuzuordnenden) Besteuerungspotenzial deutet ("inländisches Besteuerungssubstrat"), unterl...