• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 (Urteil)

  ...uvor" im Sinne von "unmittelbar zuvor" zu verstehen. Daraus folge jedoch nicht, dass "bereits zuvor" gleichbedeutend mit "jemals zuvor" sei. Auch die Ursprungsfassun...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/12 (Urteil)

  ...ung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewährt, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmi...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 (Urteil)

  ...urch Sicherungen auf der Aus- und Verwertungsebene Rechnung zu tragen und die Auswirkungen eines solchen Zugriffs zu minimieren. Entscheidende Bedeutung hierfür kommt dabei einer Sichtung durch eine u...