• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)

  ...und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dabei müssen die "versicherte Tätigkeit", die "Verrichtung", die "Einwirkungen" u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...ußen - "aufzusuchen". Der Wortlaut des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII schließt es nicht aus, die Geschäftseinheiten "(Antrags-)Aufnahme" und "Arbeitsvermittlung" jeweil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)

  ...unfall festzustellen (Urteil vom 13.12.2013). Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Berufung des Beigeladenen als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat das LSG ausgefüh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)

  ...urückzunehmen. Die Anschließung des Klägers und Berufungsbeklagten an die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin im Wege einer unselbständigen Anschlussberufung konnte zwar wirksam auch im Laufe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/14 R (Urteil)

  ...ung bei "alten" Versicherungsfällen und normiert einen Vertrauensschutz (nur) für bereits "festgestellte" Renten, denn § 1154 Abs 1 Satz 1 RVO setzt ausdrücklich voraus, dass (nur)...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-335/15 (Urteil)

  ...uar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 30/17 R (Urteil)

  ...usschluss allein aufgrund der Unterbringung bestehe kein normativer Anknüpfungspunkt. Ausgehend von einem Leistungsfall am 23.11.1987, dem Tag der ersten Tötungshandlung, seien auch die versicherungsr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/13 R (Urteil)

  ...uristischen Auslegungsmethoden (Wortlaut, systematischer Zusammenhang, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck) auszulegen (BSG Beschluss vom 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B - juris; BVerfG Beschluss vom 15...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 22/10 R (Urteil)

  ...ufungsinstanz so vorgebracht wurden, dass sich das LSG auf Grund des Berufungsvorbringens trotz der eingeholten Auskünfte zur Durchseuchung und den Arbeitsbedingungen im Altenzentrum zu einer weiteren...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 R (Urteil)

  ...usstattung der Justiz generell oder speziell des Ausgangsgerichts dar. Beruht die Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit auf einer strukturellen Überlastung der Justiz und drüc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...ung zusätzlich zu anderen Berechnungsgrundlagen Mindestbeiträge bestimmen könne, sehe § 161 SGB VII für die gewerbliche Unfallversicherung nur eine durch Satzung zu treffende Grundsatzentscheidung dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 185/16 (Urteil)

  ...uar 2015 ein Bausparguthaben in Höhe von 15.772 € auf. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kündigung des Bausparvertrages zum 24. Juli 2015. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)

  ...ung des zuständigen Unfallversicherungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfallversicherungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 339/14 (Urteil)

  ...ur eine Befristungskontrollklage in Bezug auf die Befristung zum 24. Mai 2011 erhoben, sondern auch unter Berufung auf Art. 33 Abs. 2 GG die Feststellung der Unwirksamkeit der Auswahlentscheidung im S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 456/15 (Urteil)

  ...Urteil ist somit auf die Revision der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Strafausspruch mit den dazu gehörenden Feststellungen aufzuheben; im Umfang der Aufhebung ist die Sache zu neuer Verhandlung u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)

  ...uch aus der Bundestags-Drucksache (BT-Drucks 14/4375) zur Begründung der heutigen Fassung des § 111 SGB X werde deutlich, dass die Gesichtspunkte der Beschleunigung und der Rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...uf ihren Antrag vom 15.9.2015 für September 2015 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von zuletzt insgesamt 921,82 Euro. Dabei berücksichtigte es den für August 2015 gezahlt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 467/14 (Urteil)

  ...und der Regelung der Arbeitszeit berechnet. Die Berechnung der Höhe des Urlaubsanspruches und die Berechnung des Urlaubsentgeltes erfolgen entsprechend der Regelung im Bundesurlaubsgesetz in der jewei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)

  ...ung in Geld als auch eine bloße Feststellung der Überlänge aus (unter Hinweis auf BGH Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 - Juris). Eine entschädigungspflichtige Verzögerung nach Erhebung der Verzöge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/17 R (Urteil)

  ...ungsgebundenheit aufzuheben oder abzuschwächen. Die ihm eingeräumte ("unechte") Sperrminorität erstreckte sich ausschließlich auf bestimmte Bereiche und nicht allumfassend auf die gesamte Un...