• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 423/16 B (Urteil)

  ...ufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen, durch den seine Klage wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum von Juni 2013 bis Augus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 796/16 (Urteil)

  ...U 4840/15, juris Rn. 145 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Mai 2017 - 6 U 1/17, n.v. Umdruck S. 11 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 21. Juni 2017 - 5 U 1533/16, n.v. Umdruck S. 7; OLG Düsseldorf, Urteil ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 33/08 R (Urteil)

  ...ung zu gewähren. Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Übergangsleistung, deren Höhe, Dauer und Zahlungsart allerdings im Ermessen des Unfallversicherungsträgers s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 363/17 (Urteil)

  ...ung (mit-) ursächlich geworden ist ("beruhen auf"; haftungsbegründende Kausalität) und ob der entstandene Schaden durch die von dem unrichtigen Gutachten beeinflusste Gerichtsentscheidung he...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/16 (Urteil)

  ...undsätzen nicht vor. Der Senat hat sich im Beschluss V B 97/15 ausführlich mit der Rechtsprechung des EuGH auseinandergesetzt und ist zu dem --von der Auffassung der Rügeführerin abweichenden-- Ergebn...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/11 (Urteil)

  ...und zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, so ist ein Sozialplanentwurf aufzustellen und dem Betriebsrat zur Zustimmung zuzuleiten. Dies gilt auch, wenn zunächst nur für einen Teil der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 157/17 (Urteil)

  ...ustand, also ohne über eine vertraglich erlaubte Abnutzung hinausgehende Schäden, zum Inhalt habe und dadurch eine auf die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes lautende Beseitigungspflich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/16 B (Urteil)

  ...uss vom 19.2.2016 die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung auf die Ausführungen des SG Bezug genommen. Ergänzend hat es ausgeführt, dass nach Erlass des Urteils der Ablehnungsgrund a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 702/16 (Urteil)

  ...us quo und Reformbedarf, 2009, S. 88), zumal der Gesetzgeber auch die Änderung des § 312d BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 339/14 (Urteil)

  ...ur eine Befristungskontrollklage in Bezug auf die Befristung zum 24. Mai 2011 erhoben, sondern auch unter Berufung auf Art. 33 Abs. 2 GG die Feststellung der Unwirksamkeit der Auswahlentscheidung im S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 157/16 (Urteil)

  ...ung beruht, wie etwa der Überlegung, mit dem Kauf einer infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/16 R (Urteil)

  ...uot; und "der andere Teil" sind prinzipiell weit und ermöglichen es, die Glaubhaftmachung dieses Verdienstteils sowohl auf dessen Höhe als auch auf dessen Zufluss oder auf beides zu beziehen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...unkt der Gutschriften auf dem Zeitwertkonto indessen zu keinen Zahlungen an den Kläger aus dem Wertguthaben verpflichtet, weshalb auch ein Zufluss durch Schuldumschaffung ausgeschlossen war. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 372/15 (Urteil)

  ...uro brutto. Die Reduzierung des Auszahlungsbetrags beruht darauf, dass die Beklagte nunmehr eine mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde legte, d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 467/14 (Urteil)

  ...und der Regelung der Arbeitszeit berechnet. Die Berechnung der Höhe des Urlaubsanspruches und die Berechnung des Urlaubsentgeltes erfolgen entsprechend der Regelung im Bundesurlaubsgesetz in der jewei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)

  ...unlauter gemäß § 3 Abs. 1 UWG angesehen werden. Zwar könne die Fruchtziehung aus einem unlauteren Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen ihrerseits als unlauter zu beurteilen sein. An die Unlauter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 998/12 (Urteil)

  ...Unterstützungskasse in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung durch eine neue Versorgungsordnung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/16 (Urteil)

  ...uf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/17 (Urteil)

  ...ufungsgericht bestätigten Verurteilung zur Unterlassung von inhaltlich unzureichenden oder unzutreffenden Preisänderungsankündigungen (Unterlassungsklageanträge zu 1 und zu 2) und gegen die Verurteilu...