• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 798/08 (Urteil)

  ...utto. Zum 1. März 2002 wurde es auf 4.450,28 Euro brutto und nach einer Erhöhung der Versorgungsbezüge der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen um 1 % zum 1. August 2004 auf 4.648,68 Euro brutto erh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 59/16 (Urteil)

  ...usführungen des Berufungsgerichts nicht erfüllt. Zugleich steht damit der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)

  ...und endete vor dem LSG durch Zustellung des Urteils am 25.11.2013 und erreichte damit eine Gesamtdauer von 140 Kalendermonaten. Für den Zeitraum nach Zustellung des Berufungsurteils bis zur Entscheidu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/09 (Urteil)

  ...usdrückliche Regelung für die Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung. Der TV-V bestimmt zum einen nicht ausdrücklich, welcher Stufe Arbeitnehmer unmittelbar nach der Höhergruppierung zuzuordnen s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/11 R (Urteil)

  ...und Berufsgruppen erzielten Durchschnittsverdienste dar. Anlage 13 enthält eine Einstufung der Qualität des bisherigen Berufs und fünf Qualifikationsgruppen, welche sich an den Ausbildungstrukturen in...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (7. Senat) - L 7 VE 19/11 (Urteil)

  ...ublikflucht habe im Zusammenhang mit einer sexuellen Belästigung durch den Bruder und körperlichen Misshandlungen seitens der Mitschüler in der Berufsschule gestanden. Während der Untersuchungshaft un...