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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-683/15 (Urteil)
...usses durch die Verordnung 2015/1589 aufgehoben und ersetzt wurde. Es ist hinzuzufügen, dass die geltend gemachten Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 gleichlaut...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-515/13,T-719/13 (Urteil)
...us der vorzeitigen und beschleunigten Abschreibung resultierende verdeckte Steuerschuld zum Zeitpunkt des Wechsels zum Tonnagesteuersystem oder später zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Abwrackung de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...uszugeben (Urteil vom 1.12.2010). Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Dem Herausgabeanspruch stehe eine aus Treu und Glauben abzuleitende Einw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/09 R (Urteil)
...u unterschiedlichen Zeitpunkten bereits angesprochen habe, und darauf aufmerksam gemacht, dass "aufgrund der neuesten Entwicklungen" KÄVen und Zulassungsausschüsse vermehrt die Auffassung ve...