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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 52/09 (Urteil)
...usschlussfrist (§ 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004) zu sehen und stellt sicher, dass Begrenzungsentscheidungen nur auf fristgerechtem Antrag und nur mit Wirkung zum 1. Januar des auf den Ablauf der Ausschlus...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-60/17 (Urteil)
...und zwar auf der Grundlage der nachstehenden Durchführungsvorschriften, die auf die Überwachungsdienstleistungen, auf die Sicherheitssysteme, auf den Personenschutz und auf die Dienstleistungen der Fe...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 5 K 2238/18 (Urteil)
...ung des Verpflichtungsgebers). Darin heißt es zur Dauer der Verpflichtungserklärung: 5„Die aus der Verpflichtungserklärung resultierende Verpflichtung erstreckt sich unabhängig von der Dauer des zugru...