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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/14 (Urteil)
...werde weiter geltend, das Patentgericht hätte die Feststellung, dass die Beschwerde als nicht erhoben gelte, schon deshalb nicht treffen dürfen, weil die Beschwerdefrist mangels wirksamer Zustellung d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)
...wbVWO ), wobei die Wahlbewerber sowohl für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung als auch für die Wahl des Stellvertreters vorgeschlagen werden können ( § 6 Abs....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/11 (Urteil)
...Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtig...