StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...unden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und b...

StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

...und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.

StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

...und Entscheidung zu unterziehen hat.

StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

StPO § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen (Law)

...undesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 23 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes...

StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (Law)

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebu...

StPO § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung (Law)

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendig...

StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger (Law)

...und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

StPO § 341 Form und Frist (Law)

...unden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit d...

StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigun...

StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

(1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachges...

StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)

(1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. (2) Eine Verhinderung de...

StPO § 314 Form und Frist (Law)

...unden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 428 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit ...

StPO § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...und begründet wird. Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. (3) Die Einlegung der Rev...

StPO § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen (Law)

...und 5 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) In Verfahren, in denen 1. der Angeklagte freigesprochen...

StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

(1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind de...

StPO § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien (Law)

...und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. (2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der In...

StPO § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes (Law)

...152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. Die Beschlagnahme beweglicher Sachen kann auch durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollz...

StPO § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen (Law)

...und § 131b dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Fahndungen nach ...

StPO § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots (Law)

...und weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet.