• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1994/13 (Urteil)

  ...und der grundsätzlichen Bedeutung und der Erforderlichkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinzuweisen und damit das Vorliegen dieses Zulassungsgrunds im Berufungszulassungsverfahren dar...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17 (Urteil)

  ...undsatz sei das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvR 375/17 hingegen gehindert, da der Bundesgerichtshof diesen Grundsatz seinem Beschluss nicht zugrunde gelegt habe. Der Bundesgerichtshof hätt...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2193/15 (Urteil)

  ...und die Grundsätze der sekundären Darlegungslast als solche sowie ihre Anwendung durch das Amtsgericht und das Landgericht München I im konkreten Fall, die die Beschwerdeführerin erstmals und unter zu...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1797/15 (Urteil)

  ...undären Beweislast ebenso wenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Rec...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 463/17 (Urteil)

  ...und 11, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 13 Absätze 7 und 11, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absätze 3, 10 und 11, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19 Absätze 13, 14 und 15...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2378/10 (Urteil)

  ...undsätze hat das Bundesarbeitsgericht gesehen, seiner Prüfung zugrunde gelegt und dabei insbesondere den gebotenen Ausgleich zwischen allen an einem Arbeitsverhältnis Beteiligten in nachvollziehbarer ...