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BVerfGG § 100 (Law)
(1) Endet das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 12, so erhält er, wenn er sein Amts wenigstens zwei Jahre bekleidet hat, für die Dauer eines Jahres ein Übergangsgeld in Höhe sein...
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NeuGlV § 100 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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VwGO § 100 (Law)
...kann der nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6 bevollmächtigten Person die Mitnahme der Akte in die Wohnung oder Geschäftsräume, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder d...
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Grundgesetz Artikel 100 (Law)
Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines La...
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BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...
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HwO § 100 (Law)
...kammer prüft die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder von Amts wegen. (2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzumachen.
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SGG § 100 (Law)
...kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhängt.
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WiPrO § 100 (Law)
(weggefallen)
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AKG § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren (Law)
Wertpapiere, in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos.
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BVFG § 100 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)
...16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 15 bis 19 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung. (4) Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwalt...
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LuftVZO § 100 Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge (Law)
(1) Gerät ein ausländisches Luftfahrzeug in den Geltungsbereich dieser Verordnung, ohne dass dies durch ein zwischen seinem Heimatstaat und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenes Abkommen allg...
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BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)
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BEG § 100 (Law)
Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn eine gleiche Maßnahme aus beamten- oder tarifrechtlichen Gründen, die nicht mit nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen im Zusammenhang stehen, nach heut...
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BHO § 100 Prüfungsämter (Law)
...kann zur Vorbereitung, Unterstützung und Ergänzung seiner Prüfungstätigkeit Prüfungsaufgaben durch Prüfungsämter, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, wahrnehmen lassen. Diese führen ...
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GVG § 100 (Law)
...Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.
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BPersVG § 100 (Law)
(1) Die Mitglieder der Personalvertretungen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Durch die Wahl und die Tätigkeit der Personalvertretungen dürfen den Beschäftigten wirtschaftliche ...
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BranntwMonG § 100 (Law)
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FamFG § 100 Abstammungssachen (Law)
Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn das Kind, die Mutter, der Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, ...
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FlurbG § 100 (Law)
An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Zusammenlegungsplan. Auf diesen sind die Vorschriften der §§ 58 bis 60 sinngemäß anzuwenden. Gemeindegrenzen sollen jedoch nicht geändert werden. ...
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LuftFzgG § 100 (Law)
...kann nicht angefochten werden. 3. Das Vollstreckungsgericht hat die eingetragenen Gläubiger der Registerpfandrechte, die sic...