• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 373/11 (Urteil)

  ...sammenhang von § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder mit Satz 2 der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5 TVÜ-Länder nicht entgegen. Satz 2 dieser Protokollerklärung sieht vor, dass die zeitanteilige Kürzung des a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 462/11 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2011 - 16 Sa 452/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/11 (Urteil)

  ...samtzusage wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 3, § 16 BetrAVG unwirksam. Eine Anpassung entsprechend der Tariferhöhungen sei nicht günstiger als eine Anpassung an den Kaufkraftverlust nach § 16 Be...