• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-97/16 (Urteil)

  ...uholen und auszuliefern, Dokumente zur Zollabfertigung (nach genauer Anweisung) auszufüllen und zu bearbeiten, zu transportierende Waren aufzuladen, sicher zu verstauen, abzuladen, umzustauen und schl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/14 R (Urteil)

  ...ur zuzog. Auf Grundlage einer Begutachtung vom 12.12.1988 erließ die Staatliche Versicherung der DDR am 23.12.1988 einen "Bescheid über Ihren Leistungsanspruch zum Unfallschaden". Sie führte...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)

  ...uropäische Union — Durchführungsbeschluss 2015/789/EU zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa — Entfernung der Wirtspflanzen, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/14 (Urteil)

  ...und in der mündlichen Verhandlung ausführlich Kritik am EuGH-Urteil Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991) geäußert und hält dieses Urteil für unzutreffend und teilweise für "nich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/12 B (Urteil)

  ...uswirkung auf deren Struktur zukommt (s Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BR-Drucks 698/11 S 72, zu der in den Plenarberatungen des Bundestages keine abweichenden Äußerungen zu finden ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/13 R (Urteil)

  ...uf Anerkennung des Hodentumors und der nach dessen Behandlung aufgetretenen Gesundheitsstörungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) lehnte die beigeladene Bundesrepublik Deutschland zunächst...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-8/14 (Urteil)

  ...ung aus dem Urteil, dem Schiedsspruch oder der Vereinbarung geltend macht und durch Vorlage von Dokumenten nachweist. Er kann auch den Ausschluss der Vollstreckungshandlung oder zur Abw...