• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 87/15 (Urteil)

  ...Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 114/15 (Urteil)

  ...Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 128/14 (Urteil)

  ...alm/Kreuter/Schwab/Stomper, AKB-Kommentar AKB 2008 A.2.3 Rn. 703; MünchKomm-VVG/Krischer, KraftfahrtV Rn. 240; Stiefel/Maier/Stadler, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB 2008 A.2.3 Rn. 58 f.; a.A. LG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 86/16 (Urteil)

  ...aufzuklärende Tat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. Hierfür sind jedenfalls knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG) weitaus höhere Anforderungen stellen als das Verfahren nach § 1 Abs. 3a AEntG aF, kommt dem Recht zur Stellungnahme nach § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG aF als Ausgleich ein besonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...Abweisung der Klage für diesen Zeitraum gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO verstoßen hat, spricht viel dafür, dass sich die materielle Rechtskraft des Urteils auch auf den "ultra petita" abgewiese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...auftragt, die in § 27c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG genannten Aufgaben wahrzunehmen (nach § 1 FS-AuftragsV in der bis 28. August 2009 gültigen Fassung waren es die in § 27c Abs. 2 LuftVG genannten Aufga...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 457/09 (Urteil)

  ...age des Einzelfalles. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darlegen, dass der Austritt des Arbeitgebers für die andere Tarifvertragspartei nicht transparent war. Der Arbeitgeber hat sodann substantiie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 103/17 (Urteil)

  ...ausibel und trägt daher, isoliert betrachtet, als Schätzgrundlage nicht. Das gilt umso mehr, als die Strafkammer, anders als die Generalstaatsanwaltschaft Celle meint, für die Baustufe 6 gerade nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 864/12 (Urteil)

  ...a) Allerdings hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen, das Arbeitsgericht habe gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, weil es dem Kläger etwas abgesprochen habe, was nicht beantragt worden sei. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 304/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass das Arbeitsgericht mit der Abweisung der Änderungsschutzklage gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen hat. Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/08 (Urteil)

  ...Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...arifvertrages erfasste Beschäftigte erhalten unter Anrechnung ihrer Ansprüche aus § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrages innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für A...