• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 481/16 (Urteil)

  ...ass der Angeklagte über zwei Schusswaffen verfügte, zumal sie den tateinheitlichen Verstoß gegen das Waffengesetz zu seinem Nachteil gewertet hat. Dass das Landgericht nicht ausdrücklich erwähnt hat, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 65/17 (Urteil)

  ...assung, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten das Gewicht einer krankhaften seelischen Störung erreiche und das L...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 420/14 (Urteil)

  ...16). Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 aaO). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 385/17 (Urteil)

  ...ass das Rechtsmittel notwendig den ganzen Strafausspruch erfasst, oder es besteht die Gefahr, dass das nach einem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamturteil nicht mehr frei von inneren Wide...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 2/14 (Urteil)

  ...16 - 4 AZR 468/14 - NZA 2016, 903 Rn. 22) - nicht an die konkret wahrgenommene Funktion, sondern an das Statusamt an. Deshalb steht einem Beamten grundsätzlich keine Klagebefugnis gegen eine Aufgabenb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 158/17 (Urteil)

  ...as Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 568/17 (Urteil)

  ...ass diese „ihn als Erstverbüßer besonders belastet haben dürfte“, begegnet dies mit Rücksicht auf die nicht eindeutig festgestellte Belastung und das Fehlen besonderer Umstände zwar rechtlichen Bedenk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)

  ...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - wird zurückgewiesen, soweit das Revisionsverfahren nicht durch Beschluss vom 18. Oktober 2017 abgetrennt worden ist. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-425/17 (Urteil)

  ...asse verblieben, das Druck standgehalten habe, ohne auseinanderzufallen. Demgegenüber habe sich der lose Snus in Wasser in kürzester Zeit aufgelöst und sei am Boden des Wasserglases verblieben. Das Er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 237/15 (Urteil)

  ...16 - 4 AZR 468/14 - Rn. 12; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 16). 21 II. Der Hauptantrag ist ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-468/14 (Urteil)

  ...16, vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und 164 bis 166, und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑297/12, nicht v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat die Berufung, die nur das beklagte Land geführt hat, zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt das beklagte Land weiter das Ziel, dass die Klage v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 859/15 (Urteil)

  ...ass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender di...