• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 690/16 (Urteil)

  ...as Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 186/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der P...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 259/16 (Urteil)

  ...as zivilrechtliche Vertragsrecht, wozu auch das Arbeitsvertragsrecht zählt, kennt grundsätzlich keinen Kontrahierungszwang und damit auch keinen Anspruch, das seitens eines Vertragspartners unterbreit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 291/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2014 - 4 Ca 15748/13, 4 Ca 17626/13 - teilweise abgeändert und festgestellt hat, dass das Ar...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 480/15 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht die Feststellung verlangen kann, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/14 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 224/15 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Arbeitszei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 731/15 (Urteil)

  ...as Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2015 - 3 Sa 267/15 - im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als dort festgestellt ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 613/16 (Urteil)

  ...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2016 - 7 Sa 245/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/17 (Urteil)

  ...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2016 - 7 Sa 582/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 766/14 (Urteil)

  ...ass das vorhandene segmentierte Kassenvermögen in eine andere Unterstützungskasse oder einen anderen mittelbaren Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingebracht werden kann. § 18 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 574/14 (Urteil)

  ...16 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und unter Zurückweisu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 702/13 (Urteil)

  ...ass „exakt das tituliert“ worden sei, „was beantragt war: Eine (Wieder-)Aufnahme der Beschäftigung.“ Erst nach Hinweis des Landesarbeitsgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2013, das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 541/13 (Urteil)

  ...as Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 60. Lebensjahr vollendet.“ ...