• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 398/17 (Urteil)

  ...bs. 3 BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB) vorliegen und diese nach § 1906 Abs. 3a BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 2 BGB) rechtswirksam genehmigt wird. Denn nur dann besteht für d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 87/18 (Urteil)

  ...bis zum 26. Februar 2018 genehmigt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen mit Beschluss vom 15. Februar 2018 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 188/17 (Urteil)

  ...Beweisergebnisses zu bewerten. Es stellt keinen Rechtsfehler dar, wenn dieses bloßen Vermutungen über Geschehensabläufe nicht ein solches Gewicht beimisst, dass es deren vertiefter Erörterung im Hinbl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 7/16 (Urteil)

  ...bar bevor er sich in die Bank begab, die ihm überlassenen Unterlagen dort abgab und sich 20.000 Euro in bar aushändigen ließ. Dazu, an wen die restliche Darlehenssumme ausgezahlt wurde und ob Darlehen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 315/17 (Urteil)

  ...Benzin als Brandbeschleuniger Feuer in der Wohnung des Angeklagten. Er nahm dabei nicht wahr, dass sich im Obergeschoss schlafend die Mieterin und ihr Lebensgefährte befanden. Der Brand breitete sich ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 195/17 (Urteil)

  ...Buch 2 des Gesetzbuchs über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB BW II) vom 10. November 2009 (GBl. S. 545) enthält in § 61 eine Bestimmung zu Zwangsmaßnahmen au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 199/15 (Urteil)

  ...ber nicht abgegebenen Schusses als generelle Befürchtung subjektiv nachvollziehbar gewesen sein; dies steht aber nicht im Widerspruch dazu, dass er bei der anschließenden Abgabe der eigenen Schüsse er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 236/15 (Urteil)

  ...bringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist eine freie Willensbestimmung ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen nicht möglich (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 664/14 (Urteil)

  ...beitnehmers aus dem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen von einem betrieblichen Versorgungsträger auf einen anderen transferiert werden können. Bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder übe...