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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 398/17 (Urteil)
...bs. 3 BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB) vorliegen und diese nach § 1906 Abs. 3a BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 2 BGB) rechtswirksam genehmigt wird. Denn nur dann besteht für d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 87/18 (Urteil)
...bis zum 26. Februar 2018 genehmigt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen mit Beschluss vom 15. Februar 2018 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerd...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (1. Kammer) - 1 B 150/15 (Urteil)
...bs. 5 VwGO keinen Erfolg, wobei die Maßgaben der Ziffer 1 und 2 des Bescheides (Entziehung der Fahrerlaubnis und Abgabe des Führerscheins unter Fristsetzung) bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 195/17 (Urteil)
...Buch 2 des Gesetzbuchs über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB BW II) vom 10. November 2009 (GBl. S. 545) enthält in § 61 eine Bestimmung zu Zwangsmaßnahmen au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 236/15 (Urteil)
...bringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist eine freie Willensbestimmung ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen nicht möglich (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 664/14 (Urteil)
...beitnehmers aus dem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen von einem betrieblichen Versorgungsträger auf einen anderen transferiert werden können. Bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder übe...