• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 188/17 (Urteil)

  ...Beweisergebnisses zu bewerten. Es stellt keinen Rechtsfehler dar, wenn dieses bloßen Vermutungen über Geschehensabläufe nicht ein solches Gewicht beimisst, dass es deren vertiefter Erörterung im Hinbl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 7/16 (Urteil)

  ...bar bevor er sich in die Bank begab, die ihm überlassenen Unterlagen dort abgab und sich 20.000 Euro in bar aushändigen ließ. Dazu, an wen die restliche Darlehenssumme ausgezahlt wurde und ob Darlehen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)

  ...bestanden haben, wenn die behandelnden Ärzte „Arbeitsunfähigkeit“ bescheinigten, weil sie bei Fortdauer der Beschäftigung der Klägerin das ungeborene Leben als gefährdet ansahen (vgl. BAG 13. Februar ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 315/17 (Urteil)

  ...Benzin als Brandbeschleuniger Feuer in der Wohnung des Angeklagten. Er nahm dabei nicht wahr, dass sich im Obergeschoss schlafend die Mieterin und ihr Lebensgefährte befanden. Der Brand breitete sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 620/15 (Urteil)

  ...beitsplatz im Sinne der vorstehenden Absätze angeboten werden, unterstützt der Arbeitgeber die Beschäftigte/den Beschäftigten bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 859/16 (Urteil)

  ...beit hat der Gesetzgeber bspw. auch im Rahmen von Beschäftigungsverboten in § 8 Abs. 1 MuSchG berücksichtigt (ab 1. Januar 2018: § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 MuSchG im Unterabschnitt „Arbeitszeitlicher G...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 199/15 (Urteil)

  ...ber nicht abgegebenen Schusses als generelle Befürchtung subjektiv nachvollziehbar gewesen sein; dies steht aber nicht im Widerspruch dazu, dass er bei der anschließenden Abgabe der eigenen Schüsse er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 48/16 (Urteil)

  ...betriebsbedingte Kündigung verwehrt, wenn ein nach dieser Bestimmung besonders bestandsgeschützter Beschäftigter einen ihm angebotenen Arbeitsplatz iSv. § 3 Abs. 5 bis Abs. 7 TV UmBw ablehnt. Dadurch ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 (Urteil)

  ...bene, am 15. Dezember 2005 unter der Nr. 4186169 für „frisches Obst; Äpfel; Obstbäume; Apfelbäume“ der Klasse 31 des Abkommens von Nizza eingetragene Unionsbildmarke: ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)

  ...bestandskräftigen Bescheiden auf einem groben Verschulden des Klägers beruhe. Dabei könne offenbleiben, ob der Steuerpflichtige selbst grob schuldhaft gehandelt habe oder ob ein grobes Verschulden des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...beschworen, dass seine Betriebsrente nicht gezahlt werden kann. Deshalb kann er nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verlangen, dass der Arbeitgeber dennoch seine Betriebsrentenansprüche erfüllt. I...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-372/16 (Urteil)

  ...beschreibend beurteilt, ohne bei ihrer Argumentation auf den Anmeldezeitpunkt, nämlich im September 2009, abgestellt zu haben und den Beweismitteln aus dem Jahr 2009 Bedeutung zugemessen zu haben. 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-140/15 (Urteil)

  ...Beschwerdekammer die Beschwerde der Klägerin als unbegründet zurück, da die Klägerin insbesondere die Bedeutung der Vergleichsübersicht zur Unterscheidbarkeit überschätzt habe, obwohl dieses Dokument ...