• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 123/14 (Urteil)

  ...Betreuerin durch ihre im Jahr 1995 abgeschlossene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erworben habe, hält rechtlicher Überprüfun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 595/14 (Urteil)

  ...Begehung von Diebstahl verbunden hat (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 250 Rn. 2). Einer Erweiterung der Bandenabrede auf die zukünftig wiederholte Begehung von Raub- bzw. räuberischen Erpressung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 128/16 (Urteil)

  ...ben. Insoweit hält die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich tateinheitlich zur Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) auch wegen mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) strafbar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 213/17 (Urteil)

  ...bleibt es - unabhängig von dem Rechtsfehler - ohnehin jeweils bei dem Schuldspruch wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 251/18 (Urteil)

  ...BtMG herangezogen, obwohl diese erst nach dem Eröffnungsbeschluss erfolgten und damit präkludiert waren (§ 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 3 StGB). Die Vorschriften über die Aufklärungshil...