• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 107/14 (Urteil)

  ...bescheid festgestellt (BFH-Beschluss vom 22. August 1995 VII B 107/95, BFHE 178, 532, BStBl II 1995, 916, 917; BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465, 466). Die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 731/16 (Urteil)

  ...bliebenenrente) Verstirbt ein nach Absatz 1 unmittelbar Berechtigter, haben seine Hinterbliebenen nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 und der Regelungen des Tarifvertrages Lufthansa-Betriebsrente Anspruc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 592/13 (Urteil)

  ...beendet“, spricht - ebenso wie die Überschrift von § 19 TVÜ-Forst „Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 903/13 (Urteil)

  ...bs. 2 Satz 1 TV Ablösung den begünstigten Personenkreis auf die ehemaligen Mitarbeiter oder Hinterbliebenen begrenzt, die bereits Bezieher von Betriebsrenten sind. Nur bei diesen konnte die nach C TV ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 86/16 (Urteil)

  ...bliebenenrente) Verstirbt ein nach Abs. 1 unmittelbar Berechtigter, haben seine Hinterbliebenen nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 und der Regelungen des Tarifvertrages Lufthansa-Betriebsrente Anspruch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)

  ...betriebsvereinbarung als Betriebsvereinbarung, wenn nach einer Übertragung von Betrieben auf einen anderen Rechtsträger beim bisherigen Rechtsträger nur noch ein Betrieb verbleibt B...